Beratung gewünscht? Unser Serviceteam ist für Sie da von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr (Nachmittags 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr):

Hotline (07305) 9690-13 (von außerhalb Deutschlands: +49-7305-9690-13)

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltung

Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Verträge, und zwar auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Einkaufsbedingungen liefern. Etwaigen entgegenstehenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt erst mit Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen gelten nur, wenn diese von uns schriftlich bestätigt sind. Dasselbe gilt für von uns zugesicherte Eigenschaften der Liefergegenstände. Der Besteller hat rechtzeitig vor Lieferung des Bestellgegenstandes alle notwendigen, behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen zu beschaffen.

3. Preise

Unsere Preise sind Festpreis und verstehen sich ab Werk, ausschließlich Sonderverpackung und Fracht. Die MwSt. wird in Ihrer jeweiligen Höhe zusätzlich berechnet.

4. Zahlungsbedingungen

Schecks, Wechsel und etwaige andere Zahlungsmittel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen, angenommen. Im Scheck-, Wechselverfahren tilgt erst die Wechseleinlösung unsere Forderung.

Bei Zielüberschreitungen werden vom Fälligkeitstag an Zinsen, mit 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, berechnet. Werden von uns nach Vertragsabschluss, aber vor Auslieferung, konkrete Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers bekannt, durch die unsere Ansprüche bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung gefährdet erscheinen, dann dürfen wir die Auslieferung nach Wahl des Bestellers von dessen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen.

Der Besteller darf gegen unsere Forderung nur mit unbestrittenen oder rechtsfähig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, und zwar bei Mangelhaftigkeit unserer Lieferung höchstens so, dass es den Preis der mangelhaften Ware um nicht mehr als 100% übersteigt.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Besteller kann jedoch die waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs veräußern oder weiterverarbeiten.

  1. Für den Fall der Verarbeitung und/oder Veräußerung gilt:

    Die Befugnis des Bestellers, Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu veräußern endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Bestellers die Eröffnung des Konkurs- oder des Vergleichsverfahrens beantragt wird. Der Besteller ist in diesem Fall verpflichtet, auf erste Anforderung die unverarbeitete Vorbehaltsware herauszugeben. Wir werden für zurückgenommene, unverarbeitete Vorbehaltsware den Erlös gutschreiben, den wir bei bestmöglicher Verwertung erzielen. In einem Widerruf oder einem Verlangen auf Herausgabe der unverarbeiteten Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag.

  2. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderung ist unzulässig.

  3. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirb der Besteller kein Eigentum an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird für und vorgenommen, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Wenn die Vorbehaltsware verarbeitet wird, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist.

  4. Der Besteller tritt hiermit seine Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Die Abtretung wird auf Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt.

  5. Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Besteller ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner zu nennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderung solange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

  6. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.

  7. Der Besteller ist verpflichtet, sobald er die Zahlung eingestellt hat, uns eine Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden.

6. Lieferung

Die von uns genannten Termine und Fristen sind nur annähernd und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung müssen wir uns vorbehalten.

Teillieferungen sind zulässig.

7. Gewährleistung und Haftung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist aufgrund von Umständen, die bei Gefahrenübergang bereits vorhanden waren, schadhaft, dann haben wir nach unserer Wahl, unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüchen des Bestellers, Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muss uns unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich mitgeteilt werden. Die Vorschriften der §§377, 378 HGB bleiben unberührt.

Technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen und Gewicht berechtigen nicht zu Beanstandungen. Eigenmächtige und von uns nicht schriftlich genehmigte Änderungen oder Instandsetzungen an den gelieferten Gegenständen durch den Besteller oder von Ihm beauftragte, entbinden uns von der Gewährleistung. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns gegenüber dem fremden Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist Ulm.

Stand: 08.04.2016